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Gerettete aus dem Mittelmeer aufnehmen
Die Landessynode macht auf das Schicksal unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter innerhalb und außerhalb der europäischen Grenzen aufmerksam: „Sie bedürfen des besonderen Schutzes vor Missbrauch, Menschenhandel und Ausbeutung. Ihre UN-Kinderrechte sind von Europa zu wahren.“
Das erklärte bereits die erste Jugendsynode, die diesen Fokus in die Landessynode einspeiste. Die Kirchengemeinden, so die Empfehlung der Synode, sollten vor der Europawahl im Mai 2019 mit Politikerinnen und Politikern über die Probleme an den EU-Außengrenzen und insbesondere die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sprechen.
Zudem sollten sie eine freie Kollekte für ein entsprechendes Projekt bestimmen. Beispielhaft nennt die Synode das Projekt Vivre l’Espoir des Kirchenkreises Jülich im marokkanischen Oujda, das Schutzräume für dort auf der Flucht Gestrandete errichtet und mit ihnen Lebensperspektiven entwickelt.
Rheinische Kirche schließt sich dem Bündnis Seebrücke an
Die Landessynode verurteilt die Kriminalisierung der Seenotrettung aufs Schärfste. Die Evangelische Kirche im Rheinland schließt sich dem Bündnis Seebrücke an. Die Landessynode empfiehlt den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen, an Aktionen der Seebrücke mitzuwirken. Die von Bündnissen und Akteuren der Zivilgesellschaft getragene Bewegung setzt sich für sichere Fluchtwege ein, für eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und die menschenwürdige Aufnahme derjenigen, die auf der Flucht sind.
Mit Erleichterung nimmt die Landessynode zur Kenntnis, dass die Geflüchteten, die wochenlang auf den Schiffen „Sea-Watch 3“ und „Professor Albrecht Penck“ festsaßen, inzwischen in Malta an Land gehen konnten. Angesichts der aktuellen humanitären Katastrophe appelliert die Landessynode an die Bundesregierung, auch künftig Gerettete aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Sie begrüßt die Initiative von Städten und Gemeinden, sich zu „sicheren Häfen“ zu erklären.
Um möglichst viele Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer zu retten, will sich die rheinische Kirche an einem neuen Schiff der Organisation SOS Méditerranée beteiligen. Die Kirchenleitung wird die Finanzierung prüfen. Der Vorschlag, sich noch stärker als bisher in der Seenotrettung zu engagieren, war von der ersten Jugendsynode in die Landessynode getragen worden.
Aktueller Bericht beleuchtet Fluchtursachen
Der neunte Bericht zur Flüchtlingsproblematik an den EU-Außengrenzen, der der laufenden Synode vorliegt und für den sie ausdrücklich dankte, richtet ein besonderes Augenmerk auf das Thema Fluchtursachen und Fluchtursachenbekämpfung – und was darunter zu verstehen ist.
Nach christlichem Verständnis, so der Bericht, kann Fluchtursachenbekämpfung nicht bedeuten, dass Menschen gewaltsam daran gehindert werden, ihr Land zu verlassen und in einem anderen Schutz zu suchen. Das aber sei Ziel aktueller europäischer und deutscher Politik: Fluchtbewegungen abzuwehren und Flucht und Migration nach Europa zu verhindern. Aus Sicht der Evangelischen Kirche im Rheinland beinhaltet
Fluchtursachenbekämpfung hingegen insbesondere das Schaffen von gerechten Wirtschaftsbeziehungen, die es Menschen ermöglichen, in ihrer Heimat gut zu leben. Die meisten Menschen fliehen aus Kriegs- und Krisenländern, betont der Bericht. Frieden könne vor allem durch Abrüstung gefördert werden. Zu einer langfristigen Fluchtursachenbekämpfung gehöre auch eine nachhaltige Klimapolitik, denn der Klimawandel beeinträchtige die Lebensgrundlage von Millionen Menschen.
Vor allem in den armen südlichen Ländern fehlen die Ressourcen, sich an veränderte klimatische Bedingungen anzupassen und deren Schäden auszugleichen. Durch entsprechendes wirtschaftliches und politisches Handeln könnten Fluchtursachen minimiert und dauerhafte Perspektiven für Menschen geschaffen werden.
Der Bericht mündet in konkrete Handlungsempfehlungen für die Kirche auf der Ebene der Gemeinden, der Kirchenkreise und der Landeskirche.