Seit Juni 2019 gelten zahlreiche Gesetzesänderungen, die das Flüchtlings- und Migrationsrecht, aber auch das Sozialrecht und weitere Rechtsgebiete betreffen. Der Informationsverbunds Asyl und Migration hat die Neuerungen in einer Broschüre zusammengefasst und erklärt.
Weit reichende Auswirkungen hat das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, welches insbesondere zahlreiche Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes, des Asylgesetzes sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes verändert. Zudem verändert das „Dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG“ die Regeln für die sozialen Unterstützung von Asylsuchenden. Weitere Gesetzesänderungen wirken sich auf Bestimmungen aus, die den Zugang zur Ausbildung und zum Arbeitsmarkt regeln. Die Themen des Heftes im Überblick:
- Neuregelungen durch das Migrationspaket im Überblick
- Das geänderte Asylbewerberleistungsgesetz
- Die neue Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
- Das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
- Auswirkungen auf die Abschiebungshaft
- Betretens- und Durchsuchungsrechte der Behörden in Flüchtlingsunterkünften
- Die neue Definition von strafbewehrten „Geheimhaltungspflichten“
- Die neue „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ nach § 60b AufenthG
- Neuregelungen zur Wohnpflicht in Aufnahmeeinrichtungen und zur Asylverfahrensberatung
- Überblick zu Beratungsstrukturen in Aufnahmeeinrichtungen im Sommer 2019
Der Informationsverbund Asyl und Migration hat die Broschüre hier online zur Verfügung gestellt.