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Wir – die Redaktion von Geflüchtete-dortmund.de – können diesem Entwurf nur mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen. Hierfür haben wir mehrere Gründe: Es stellt sich zunächst die Frage: Wo Horst Seehofer denkt, dass Menschen, die nicht in ihr Heimatland zurückkönnen, denn leben können? Ihnen das Leben in Deutschland unerträglich zu machen, oder sie einzusperren, ändert ja
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Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den
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Vor einigen Tagen hat der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer, die Flüchtlingsräte wie folgt scharf kritisiert. Vor einer geplanten Abschiebung zu warnen, müsse „mit Mitteln des Strafrechts geahndet werden“ (siehe etwahttps://www.sueddeutsche.de/politik/asylpolitik-bamf-chef-kritisiert-selbst-ernannte-fluechtlingsraete-1.4381374) Eine derartige Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe, also von Ehrenamtlichen, Rechtsanwälten und Beratungsstellen sowie mittelbar der Presse, sieht auch der aktuelle Gesetzentwurf zu einemZweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
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